Mietrecht Heidelberg

Insofern hat sich auch in der Coronakrise nichts geändert. Mieter sind weiter verpflichtet, ihre volle Miete zu zahlen. Kommt es trotzdem zu Mietrückständen, ist der Vermieter allerdings — abweichend von der allgemeinen gesetzlichen Regelung — wegen Zahlungsrückständen in der Zeit vom 01.04.2020 – 30.06.2020 nicht berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das gilt allerdings nur, wenn die ausbleibenden Zahlungen durch die Coronakrise entstanden sind. Das muss der Mieter dem Vermieter im Einzelnen belegen und glaubhaft machen. Gelingt dem Mieter das nicht oder bestehen Rückstände schon aus einer Zeit vor der Coronakrise, ist das Kündigungsrecht des Vermieters nicht eingeschränkt. Bei dem Nachweis, dass der Mieter nur aufgrund der Corona Pandemie nicht zahlen kann, ist er auch verpflichtet nachzuweisen, dass er über keine Ersparnisse verfügt, die er für die Mietzahlungen einsetzen könnte. Zu beachten ist außerdem, dass, wenn mehrere Mieter den Mietvertrag unterschrieben haben, alle zur Zahlung der Miete verpflichtet sind und damit auch alle verpflichtet sind, gegebenenfalls darzulegen, dass sie aufgrund der Coronakrise nicht in der Lage sind, die volle Miete aufzubringen.

Die vorstehenden unter Ziffer 1 dargelegten Grundsätze gelten nicht nur für Mieter von privaten Wohnungen, sondern auch für gewerbliche Mietverträge über Geschäfts- und Gewerberäume, Büros, Gaststätten und Läden sowie Pachtverträge.

Dann muss das Gericht im Prozess klären, was die Gründe der Nichtzahlung sind. Stellt das Gericht fest, dass die Mietrückstände ausschließlich Ursache in der Corona Krise haben, wird die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen werden.

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Möglichkeit, die das zunächst bis zum 30.06.2020 befristete Mieterschutzgesetz regelt, durch Rechtsverordnung zunächst für weitere 3 Monate und gegebenenfalls auch darüber hinaus verlängert werden wird.

Das Gesetzespaket sieht auch im Bereich von Verbraucherdarlehen Schutzmaßnahmen, wie etwa Stundungen der Zahlungsraten, vor. Insbesondere wird durch die neue gesetzliche Regelung verhindert, dass die Banken Darlehenskündigen bei Zahlungsrückständen des Vermieters erklären. Voraussetzung ist allerdings, dass nachgewiesen werden kann, dass die Zahlungsrückstände ihre Ursache in der Corona Krise haben. Die Frage, ob der Vermieter Verbraucher oder Unternehmer ist, muss jeweils im Einzelfall geklärt werden. Denn auch eine (umfangreiche) Vermietung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung kann als unternehmerische Tätigkeit gewertet werden.