Speziell wegen der Gefährdung durch die Coro­na Pan­demie brauchen Sie kein Tes­ta­ment. Allerd­ings sollte uns die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion Anlass geben, über die per­sön­liche Vor­sorge im All­ge­meinen nachzu­denken und sich dabei klar zu wer­den, dass per­sön­liche Vor­sorge­maß­nah­men wie die Errich­tung ein­er Vor­sorgevoll­macht, ein­er Patien­ten­ver­fü­gung und gegebe­nen­falls auch die Regelung des Nach­lass­es immer sin­nvoll sind.

Auch in jün­geren Jahren sind wir durch lebens­bedrohliche Erkrankun­gen, Unfälle im Straßen­verkehr, im Beruf oder in der Freizeit gefährdet.

Hier emp­fiehlt es sich, Vor­sorge zu tre­f­fen und die Dinge zu regeln.

Wenn Sie ver­ster­ben, ohne ein Tes­ta­ment zu hin­ter­lassen, tritt die soge­nan­nte geset­zliche Erb­folge ein. Hier hat der Geset­zge­ber mit dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch Stan­dard­regelun­gen aufgestellt, was mit dem Nach­lass geschieht.

Häu­fig sind diese Regelun­gen, die vor 1900 geschaf­fen wur­den, für unsere mod­erne Welt und aktuelle For­men des Zusam­men­lebens nicht mehr passend. Regelmäßig entste­hen schwierig zu hand­habende Erbenge­mein­schaften. Part­ner in nichte­he­lichen Gemein­schaften wer­den über­haupt nicht berück­sichtigt, eben­so wenig die Beson­der­heit­en in Patch­work-Fam­i­lien oder steuerop­ti­mierte Gestal­tun­gen.

Ein mündlich­es Tes­ta­ment ken­nt unser Rechtssys­tem im Nor­mal­fall nicht. Ein Tes­ta­ment sollte immer schriftlich errichtet wer­den, entwed­er pri­vatschriftlich oder zu Pro­tokoll eines Notars.

Das pri­vatschriftliche Tes­ta­ment muss kom­plett mit der Hand geschrieben wer­den und sollte den Ort und das Datum enthal­ten und mit Vor- und Zuna­men unter­schrieben sein. Ohne Ein­hal­tung dieser For­malien kann ein so errichtetes Tes­ta­ment völ­lig unwirk­sam sein.

Grund­sät­zlich ist das möglich, allerd­ings muss man bei der Errich­tung des Tes­ta­mentes auch noch in der Lage sein, seinen let­zten Willen geord­net zum Aus­druck zu brin­gen. Man muss also noch „testier­fähig“ sein.

Darüber hin­aus sollte man sich die Verteilung seines Nach­lass­es und damit die Regelun­gen des Tes­ta­ments in Ruhe über­legen und alle Aspek­te gegeneinan­der abwä­gen.

Von daher bietet es sich an, über ein Tes­ta­ment rechtzeit­ig, — ohne Zeit­not und ohne Druck durch äußere Umstände -, nachzu­denken. Die rechtzeit­ige Errich­tung eines Tes­ta­mentes ist ein Gebot der Vor­sorge.

In ein­er famil­iären Stan­dard­si­t­u­a­tion, — in erster Ehe miteinan­der ver­heiratete Eheleute mit einem oder mehreren Kindern -, kann ein soge­nan­ntes Berlin­er Tes­ta­ment dur­chaus eine sin­nvolle Lösung sein.

Unter einem Berlin­er Tes­ta­ment ver­ste­ht man die Regelung, dass sich Eheleute zunächst wech­sel­seit­ig als alleinige Erben ein­set­zen und das oder die gemein­samen Kinder als soge­nan­nte Schlusser­ben nach dem Tode des Über­leben­den.

Ein Berlin­er Tes­ta­ment kann aber gravierende Nachteile haben, ins­beson­dere in steuer­lich­er Hin­sicht und durch die entste­hen­den Pflicht­teil­sansprüche der Kinder. Beson­dere famil­iäre Sit­u­a­tio­nen kön­nen durch ein Berlin­er Tes­ta­ment eben­falls nicht abge­bildet wer­den.

Zu einem Berlin­er Tes­ta­ment sollte man deshalb erst nach genauer Prü­fung aller Umstände und der Erwä­gung aller Vor- und Nachteile greifen.

Nach unserem Rechtssys­tem ist ein soge­nan­ntes Einzel­tes­ta­ment dur­chaus möglich, auch wenn ich ver­heiratet oder ver­part­nert bin.
Ehep­art­ner und Part­ner nach dem Part­ner­schafts­ge­setz haben zusät­zlich die Möglichkeit, ein Tes­ta­ment auch gemein­schaftlich zu erricht­en und ihre bei­den Nach­lässe in Abstim­mung miteinan­der zu regeln.

Bei einem solchen Tes­ta­ment muss man allerd­ings beacht­en, dass eine ein­seit­ige Abän­derung nicht ohne weit­eres möglich ist und die Regelun­gen nach dem Tode eines Part­ners möglicher­weise gar nicht mehr abgeän­dert wer­den kön­nen.

Hier sollte man sich sorgfältig über die rechtlichen Kon­se­quen­zen eines solchen gemein­samen Tes­ta­mentes informieren.

Die Errich­tung eines Tes­ta­mentes vor einem Notar emp­fiehlt sich immer, wenn Beratungs­be­darf beste­ht. Zu den Leis­tun­gen der Notare bei der Errich­tung von Tes­ta­menten gehört auch die fachkundi­ge Beratung unter Berück­sich­ti­gung der indi­vidu­ellen, per­sön­lichen und ver­mö­gens­mäßi­gen Gegeben­heit­en.

Ein vor einem Notar errichtetes Tes­ta­ment erspart den Erben auch in aller Regel die Beantra­gung eines (teuren) Erb­scheines bei dem zuständi­gen Nach­lass­gericht.

Die Errich­tung eines Tes­ta­ments vor einem Notar emp­fiehlt sich von daher immer dann, wenn kom­plexe per­sön­liche oder Ver­mö­gensver­hält­nisse zu regeln sind oder wenn zum Nach­lass Häuser oder Woh­nun­gen gehören.

Tes­ta­mente kön­nen in aller Regel jed­erzeit geän­dert wer­den. Das ist häu­fig auch sin­nvoll, wenn sich die per­sön­lichen Ver­hält­nisse oder die Ver­mö­genssi­t­u­a­tion geän­dert haben.

Vor­sicht ist allerd­ings geboten, wenn ich ein gemein­schaftlich­es Tes­ta­ment mit meinem (Ehe-) Part­ner errichtet habe und dieser nicht mehr lebt.

Eben­falls nicht ohne weit­eres ein­seit­ig abän­der­bar sind erb­ver­tragliche Regelun­gen mit drit­ten Per­so­n­en oder gemein­schaftliche Tes­ta­mente ohne Mitwirkung des Ehep­art­ners. Hier muss immer sorgfältig geprüft wer­den, ob und wie weit eine Änderung möglich ist.

Die Kosten der Errich­tung eines Tes­ta­mentes vor einem Notar sind geset­zlich geregelt in einem Gesetz über Gerichts- und Notarkosten und richt­en sich nach der aktuellen Ver­mö­genssi­t­u­a­tion bei Errich­tung des Tes­ta­mentes.

Bei der Errich­tung eines Einzel­tes­ta­mentes und einem Ver­mö­gen von 50.000,00 € muss man mit Kosten von ca. 250,00 € rech­nen, bei einem Ver­mö­gen von 500.000,00 € mit Kosten von 1.200,00 €.

Bei der Beratung durch einen Anwalt sollte man die Kosten im Vor­feld klären. Hier ist es häu­fig möglich, ein Pauschal­hono­rar zu vere­in­baren oder eine Abrech­nung nach Zeitaufwand.

Eine Rechtss­chutzver­sicherung hil­ft hier in aller Regel nicht weit­er, weil die Kosten der Beratung zur Errich­tung eines Tes­ta­mentes in den meis­ten Fällen nicht ver­sichert sind.

Mit ein­er Vor­sorgevoll­macht beauf­tra­gen Sie eine oder mehrere Per­so­n­en Ihres Ver­trauens, damit diese für Sie han­deln kann bzw. kön­nen. Die Bevollmächtigten kön­nen alle Auf­gaben für Sie erledi­gen und rechtsverbindliche Erk­lärun­gen für Sie abgeben, wenn Sie dies aus gesund­heitlichen oder alters­be­d­ingten Grün­den nicht mehr selb­st tun kön­nen.

Sie brauchen eine Vor­sorgevoll­macht, um zu ver­hin­dern, dass ein Richter, der Sie nicht ken­nt und den auch Sie nicht ken­nen, Sie ange­hende Entschei­dun­gen trifft, falls Sie hierzu aus gesund­heitlichen oder alters­be­d­ingten Grün­den nicht mehr selb­st in der Lage sind. Durch eine Vor­sorgevoll­macht kön­nen Sie selb­st entschei­den, wer über Ihre Angele­gen­heit­en ein­mal bes­tim­men soll. Damit kann sichergestellt wer­den, dass diejenige Per­son, die Sie bevollmächti­gen, auch tat­säch­lich später in Ihrem Willen han­delt und Dinge so umset­zt, wie Sie es auch gewollt hät­ten. Sie schließen damit eine Ein­mis­chung des Staates in Ihre Pri­vat­sphäre aus.

Wenn jemand keine Voll­macht aus­gestellt hat und seine eige­nen Angele­gen­heit­en wie Bankgeschäfte, Mietan­gele­gen­heit­en, Ver­tragsan­gele­gen­heit­en, Vertre­tung gegenüber Behör­den, Ärzten nicht mehr selb­st regeln kann, bestellt das Amts­gericht einen rechtlichen Betreuer. Dabei sucht das Amts­gericht die Per­son dieses Betreuers aus. Hier­bei kann es sich auch um soge­nan­nte Berufs­be­treuer han­deln, die Sie per­sön­lich nicht ken­nen und die Sie wiederum per­sön­lich auch nicht ken­nen.

Eine Voll­macht kann sich auf einzelne Angele­gen­heit­en beziehen. Sie kann aber auch recht umfassend sein (soge­nan­nte Gen­er­alvoll­macht). Es kön­nen finanzielle, behördliche Angele­gen­heit­en, Angele­gen­heit­en des Aufen­thalts, des Wohnorts und der Gesund­heitssorge geregelt wer­den.

Die Voll­macht sollte in jedem Fall schriftlich vor­liegen. Der Gang zum Notar ist notwendig, wenn mit der Voll­macht auch Immo­biliengeschäfte getätigt wer­den sollen. Eine notarielle Voll­macht hat auch eine deut­lich höhere Akzep­tanz im alltäglichen Rechtsverkehr. Im Falle ein­er notariellen Beurkun­dung kann zudem sichergestellt wer­den, dass die Voll­macht den aktuellen Anforderun­gen der Recht­sprechung entspricht und die Voll­macht dadurch auch tat­säch­lich wirk­sam ist. Darüber hin­aus wird die Geschäfts­fähigkeit bei ein­er Beurkun­dung durch den Notar schriftlich bestätigt, sodass es im Nach­hinein über die Wirk­samkeit keine Diskus­sion geben wird. Auch hat ein Notar die Möglichkeit, die Urkunde in einem zen­tralen Reg­is­ter reg­istri­eren zu lassen, sodass Sie dort im Ern­st­fall gefun­den wird.

Mit ein­er Patien­ten­ver­fü­gung sor­gen Sie für den Fall vor, dass Sie selb­st nicht mehr in der Lage sind, den Ärzten mitzuteilen, welchen Maß­nah­men Sie zus­tim­men oder welche Maß­nah­men Sie ablehnen. Dies ist ins­beson­dere in Fällen der Todesnähe, bei unheil­bar­er Krankheit im End­sta­di­um, bei Hirn­schädi­gung oder Hirn­ab­bau der Fall. In ein­er Patien­ten­ver­fü­gung regeln Sie, welche lebenser­hal­tende Maß­nah­men Sie wün­schen und welche ger­ade nicht.

Sie kön­nen in ein­er Patien­ten­ver­fü­gung alle Fra­gen der medi­zinis­chen Behand­lung oder auch Nicht­be­hand­lung wie z.B. Beat­mung, kün­stliche Ernährung etc. für einen späteren Zeit­punkt regeln. Solange Sie selb­st noch han­deln kön­nen, entschei­den Sie selb­st. Kön­nen Sie dies allerd­ings nicht mehr tun, muss sich der Arzt dann an das hal­ten, was Sie vor­ab in der Patien­ten­ver­fü­gung fest­gelegt haben. Hier­bei müssen alle Fes­tle­gun­gen genau beschrieben wer­den.

Die Patien­ten­ver­fü­gung kommt nur dann zum Ein­satz, wenn Sie nicht (mehr) in der Lage sind, selb­st über Ihre medi­zinis­che Behand­lung zu entschei­den. Dann wird gek­lärt, ob Ihre schriftliche Patien­ten­ver­fü­gung wirk­sam ist. Wenn dies der Fall ist, muss sich der Arzt dann an das­jenige hal­ten, was in der Patien­ten­ver­fü­gung niedergelegt wurde. Dabei ist allerd­ings Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung, dass die aktuell einge­tretene Lebenssi­t­u­a­tion und die damit ver­bun­de­nen Behand­lungswün­sche vor­ab konkret schriftlich erwäh­nt sind.

Die Patien­ten­ver­fü­gung ist eine beson­dere Art der Vor­sorge. Hier­bei muss beachtet wer­den, dass ein Arzt nur mit Zus­tim­mung des Patien­ten eine Behand­lung durch­führen und ins­beson­dere auch abbrechen darf. Nur mit ein­er Patien­ten­ver­fü­gung kön­nen Sie sich­er­stellen, dass in Ihrem Sinne entsch­ieden wird.

Vor­sorgevoll­macht und Patien­ten­ver­fü­gung kön­nen jed­erzeit geän­dert wer­den und sind frei wider­ru­flich. So kann sie auch indi­vidu­ell, z. B. bei der konkret dro­hen­den Krankheit, wie beispiel­sweise ein­er Coro­na-Infek­tion angepasst wer­den.

Soll­ten Sie eine Patien­ten­ver­fü­gung erstellt haben, die der aktuellen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt, müssen Sie zunächst nichts weit­er ver­an­lassen. Ihre Patien­ten­ver­fü­gung ist dann näm­lich wirk­sam, wenn sie die Sit­u­a­tio­nen, in denen sie gel­ten soll, ein­deutig beschreibt. Darüber hin­aus muss sich aus der Patien­ten­ver­fü­gung eine konkrete Behand­lungsentschei­dung ableit­en lassen, also z. B. ob Sie eine kün­stliche Beat­mung, kün­stliche Ernährung etc. wollen oder nicht. Wenn Ihre Patien­ten­ver­fü­gung allerd­ings sehr all­ge­mein gehal­ten ist, beste­ht nun­mehr Hand­lungs­be­darf, diese Patien­ten­ver­fü­gung über­prüfen zu lassen und gegebe­nen­falls neu zu erstellen.

Ihre Patien­ten­ver­fü­gung sollte unbe­d­ingt, für unter­schiedliche Lebens– und Krankheitssi­t­u­a­tio­nen auch unter­schiedliche, konkrete Fes­tle­gun­gen zur Art der medi­zinis­chen Behand­lung und Ver­sorgung fes­tle­gen. Nur mit ein­er Patien­ten­ver­fü­gung, die diese Voraus­set­zun­gen erfüllt, ist ein Arzt in der Lage, zu erken­nen ob z. B. eine bei ein­er Coro­na-Erkrankung möglicher­weise wichtige kün­stliche Beat­mung in dieser konkreten Lebenssi­t­u­a­tion und bei der Schwere des aktuellen Krankheit­szu­s­tandes gewollt ist.

Grund­sät­zlich ist es immer wichtig, sich über die Fra­gen ein­er Vor­sorgevoll­macht und Patien­ten­ver­fü­gung frühzeit­ig Gedanken zu machen da entsprechende Sit­u­a­tio­nen, in denen sie Anwen­dung find­en, auch unab­hängig vom Alter jed­erzeit uner­wartet ein­treten kön­nen, sei es durch einen Unfall, eine plöt­zliche Erkrankung o. Ä.

Ger­ade in Zeit­en der Coro­na-Pan­demie macht es allerd­ings erst recht Sinn, sich mit dieser The­matik auseinan­derzuset­zen, da diese The­men häu­fig ver­drängt wer­den. Es bietet auch eine gewisse Sicher­heit, dass man für den “Fall der Fälle“ vorge­sorgt hat.