Eine kosten­freie Stornierung der Reise ist immer dann möglich, wenn die Anreise oder Durch­führung der Reise durch unver­mei­d­bare, außergewöhn­liche Umstände erhe­blich beein­trächtigt wird. Eine Reise­war­nung des Auswär­ti­gen Amtes gilt dabei als sicher­lich gewichtiges Indiz für das Vor­liegen außergewöhn­lich­er Umstände. Das Auswär­tige Amt hat eine weltweite Reise­war­nung bis zum 3. Mai 2020 ausgegeben.

Reisen, die nach diesem Zeit­punkt stat­tfind­en sollen und bei denen daher unklar ist, ob die Reise­war­nung bzw. die außergewöhn­lichen Umstände noch im Zeit­punkt des Antritts der Reise beste­hen, kön­nen (noch) nicht kosten­frei stornieren. Hier emp­fiehlt es sich, die weit­ere Entwick­lung der Lage abzuwarten.

Jede Ver­tragspartei kann das Mietver­hält­nis aus wichtigem Grund außeror­dentlich frist­los kündi­gen. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündi­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls, ins­beson­dere eines Ver­schuldens der Ver­tragsparteien, und unter Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen die Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es bis zur Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es nicht zuge­mutet wer­den kann.

Auf­grund der Ein­stu­fung der Gefährdungslage durch das Robert-Koch-Insti­tut als sehr hoch für ganz Deutsch­land sowie dem in vie­len Bun­deslän­dern umge­set­zten Ver­bot, Über­nach­tungsange­bote zu touris­tis­chen Zweck­en anzu­bi­eten, kön­nte ein solch­es frist­los­es Kündi­gungsrecht gegeben sein.

Jeden­falls, wenn Hotels auf­grund von Zufahrtver­boten gar nicht ange­fahren wer­den kön­nen, kön­nte der Mieter auch argu­men­tieren, dass der Ver­mi­eter ihm die Miet­sache schon gar nicht für den Gebrauch zur Ver­fü­gung stellt.

Eine rechtliche Verpflich­tung des Reisenden, einen Gutschein anzunehmen, beste­ht – sofern der Reisende einen Recht­sanspruch auf Rück­er­stat­tung hat – nicht. Beste­ht allerd­ings kein Recht­sanspruch auf Rück­er­stat­tung des gezahlten Betrages, son­dern han­delt es sich um ein reines Kulan­zange­bot des Anbi­eters, ist die Erstat­tung in Form eines Gutscheins zulässig.

Aber Vor­sicht: Die Bun­desregierung will diese Gutschein­lö­sung ermöglichen.

Kun­den sollen für gebuchte Reisen, Flüge und Ver­anstal­tun­gen, die auf­grund der Coro­na Epi­demie abge­sagt wur­den, kün­ftig Gutscheine erhal­ten. Auf diese Weise sollen Ver­anstal­ter vor hohen Schulden und Insol­ven­zen bewahrt wer­den. Für diese Regelung bedarf es aber teil­weise euro­parechtlich­er Lösun­gen, so beim Pauschal­reis­erecht und bei den Erstat­tungsansprüchen nach der EU-Flug­gas­trechteverord­nung. Die Europäis­che Kom­mis­sion selb­st erörtert derzeit entsprechende Maßnahmen.

Die Regelung soll — Stand 20.04.2020 — wie fol­gt aussehen:

Alle Gutscheine sollen bis Ende 2021 befris­tet sein und für alle Tick­ets gel­ten, die vor dem 8. März gekauft wur­den. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht ein­gelöst, muss der Ver­anstal­ter ihm den Wert erstatten.

Auch die Gutscheine selb­st sollen gegen eine Insol­venz des Ver­anstal­ters abgesichert sein. Eben­so soll es Härte­fal­lk­lauseln für alle Kun­den geben, denen ein Gutschein wegen ihrer finanziellen Sit­u­a­tion nicht zumut­bar ist.

In diesem Fall gilt in der Regel nicht das Deutsche Reis­erecht son­dern das jew­eilige Recht des Lan­des des Aufenthalts.

In vie­len europäis­chen Län­dern wur­den im Zuge der Coro­na Krise Son­der­regelun­gen erlassen, oft zum Schutz des heimis­chen Touris­mussek­tors. Diese Son­der­regelun­gen sind lan­desspez­i­fisch und müssen nach konkreter Sit­u­a­tion geprüft wer­den. Manche Län­der haben Gutschein­regelun­gen erlassen, die vom Kun­den zumin­d­est zeitweise akzep­tiert wer­den müssen. Auch die verzögerte Rück­zahlung von geleis­teten Abschlä­gen kann vorge­se­hen sein (Beispiel Frankreich).

Generelle Empfehlung: Es muss im Einzelfall geprüft wer­den, welche Auswirkun­gen die im Reise­land erlasse­nen Vorschriften auf die Stornierung der Reise haben.