Fach­an­walt für Miet­recht Heidel­berg

Inso­fern hat sich auch in der Coro­na­krise nichts geän­dert. Mieter sind weiter verpflichtet, ihre volle Miete zu zahlen. Kommt es trotzdem zu Miet­rück­ständen, ist der Vermieter aller­dings — abwei­chend von der allge­meinen gesetz­li­chen Rege­lung — wegen Zahlungs­rück­ständen in der Zeit vom 01.04.2020 – 30.06.2020 nicht berech­tigt, das Miet­ver­hältnis fristlos zu kündigen. Das gilt aller­dings nur, wenn die ausblei­benden Zahlungen durch die Coro­na­krise entstanden sind. Das muss der Mieter dem Vermieter im Einzelnen belegen und glaub­haft machen. Gelingt dem Mieter das nicht oder bestehen Rück­stände schon aus einer Zeit vor der Coro­na­krise, ist das Kündi­gungs­recht des Vermie­ters nicht einge­schränkt. Bei dem Nach­weis, dass der Mieter nur aufgrund der Corona Pandemie nicht zahlen kann, ist er auch verpflichtet nach­zu­weisen, dass er über keine Erspar­nisse verfügt, die er für die Miet­zah­lungen einsetzen könnte. Zu beachten ist außerdem, dass, wenn mehrere Mieter den Miet­ver­trag unter­schrieben haben, alle zur Zahlung der Miete verpflichtet sind und damit auch alle verpflichtet sind, gege­be­nen­falls darzu­legen, dass sie aufgrund der Coro­na­krise nicht in der Lage sind, die volle Miete aufzu­bringen.

Die vorste­henden unter Ziffer 1 darge­legten Grund­sätze gelten nicht nur für Mieter von privaten Wohnungen, sondern auch für gewerb­liche Miet­ver­träge über Geschäfts- und Gewer­be­räume, Büros, Gast­stätten und Läden sowie Pacht­ver­träge.

Dann muss das Gericht im Prozess klären, was die Gründe der Nicht­zah­lung sind. Stellt das Gericht fest, dass die Miet­rück­stände ausschließ­lich Ursache in der Corona Krise haben, wird die Räumungs­klage des Vermie­ters abge­wiesen werden.

Für diesen Fall hat der Gesetz­geber vorge­sehen, dass die Möglich­keit, die das zunächst bis zum 30.06.2020 befris­tete Mieter­schutz­ge­setz regelt, durch Rechts­ver­ord­nung zunächst für weitere 3 Monate und gege­be­nen­falls auch darüber hinaus verlän­gert werden wird.

Das Geset­zes­paket sieht auch im Bereich von Verbrau­cher­dar­lehen Schutz­maß­nahmen, wie etwa Stun­dungen der Zahlungs­raten, vor. Insbe­son­dere wird durch die neue gesetz­liche Rege­lung verhin­dert, dass die Banken Darle­hens­kün­digen bei Zahlungs­rück­ständen des Vermie­ters erklären. Voraus­set­zung ist aller­dings, dass nach­ge­wiesen werden kann, dass die Zahlungs­rück­stände ihre Ursache in der Corona Krise haben. Die Frage, ob der Vermieter Verbrau­cher oder Unter­nehmer ist, muss jeweils im Einzel­fall geklärt werden. Denn auch eine (umfang­reiche) Vermie­tung im Rahmen der privaten Vermö­gens­ver­wal­tung kann als unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit gewertet werden.