Insofern hat sich auch in der Coro­n­akrise nichts geän­dert. Mieter sind weit­er verpflichtet, ihre volle Miete zu zahlen.

Kommt es trotz­dem zu Mietrück­stän­den, ist der Ver­mi­eter allerd­ings — abwe­ichend von der all­ge­meinen geset­zlichen Regelung — wegen Zahlungsrück­stän­den in der Zeit vom 01.04.2020 – 30.06.2020 nicht berechtigt, das Mietver­hält­nis frist­los zu kündi­gen.

Das gilt allerd­ings nur, wenn die aus­bleiben­den Zahlun­gen durch die Coro­n­akrise ent­standen sind.

Das muss der Mieter dem Ver­mi­eter im Einzel­nen bele­gen und glaub­haft machen. Gelingt dem Mieter das nicht oder beste­hen Rück­stände schon aus ein­er Zeit vor der Coro­n­akrise, ist das Kündi­gungsrecht des Ver­mi­eters nicht eingeschränkt.

Bei dem Nach­weis, dass der Mieter nur auf­grund der Coro­na Pan­demie nicht zahlen kann, ist er auch verpflichtet nachzuweisen, dass er über keine Erspar­nisse ver­fügt, die er für die Miet­zahlun­gen ein­set­zen kön­nte.

Zu beacht­en ist außer­dem, dass, wenn mehrere Mieter den Mietver­trag unter­schrieben haben, alle zur Zahlung der Miete verpflichtet sind und damit auch alle verpflichtet sind, gegebe­nen­falls darzule­gen, dass sie auf­grund der Coro­n­akrise nicht in der Lage sind, die volle Miete aufzubrin­gen.

Die vorste­hen­den unter Zif­fer 1 dargelegten Grund­sätze gel­ten nicht nur für Mieter von pri­vat­en Woh­nun­gen, son­dern auch für gewerbliche Mietverträge über Geschäfts- und Gewer­beräume, Büros, Gast­stät­ten und Läden sowie Pachtverträge.

Dann muss das Gericht im Prozess klären, was die Gründe der Nichtzahlung sind. Stellt das Gericht fest, dass die Mietrück­stände auss­chließlich Ursache in der Coro­na Krise haben, wird die Räu­mungsklage des Ver­mi­eters abgewiesen wer­den.

Für diesen Fall hat der Geset­zge­ber vorge­se­hen, dass die Möglichkeit, die das zunächst bis zum 30.06.2020 befris­tete Mieter­schutzge­setz regelt, durch Rechtsverord­nung zunächst für weit­ere 3 Monate und gegebe­nen­falls auch darüber hin­aus ver­längert wer­den wird.

Das Geset­zes­paket sieht auch im Bere­ich von Ver­braucher­dar­lehen Schutz­maß­nah­men, wie etwa Stun­dun­gen der Zahlungsrat­en, vor. Ins­beson­dere wird durch die neue geset­zliche Regelung ver­hin­dert, dass die Banken Dar­lehen­skündi­gen bei Zahlungsrück­stän­den des Ver­mi­eters erk­lären. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass nachgewiesen wer­den kann, dass die Zahlungsrück­stände ihre Ursache in der Coro­na Krise haben.

Die Frage, ob der Ver­mi­eter Ver­brauch­er oder Unternehmer ist, muss jew­eils im Einzelfall gek­lärt wer­den. Denn auch eine (umfan­gre­iche) Ver­mi­etung im Rah­men der pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung kann als unternehmerische Tätigkeit gew­ertet wer­den.